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Vorsicht im Garten - 250 € Strafe für initiatives Handeln Drucken
Einen Grundstückseigentümer ärgerte, dass Äste eines Baumes vom Nachbargrundstück in seinen Garten herüber ragten. Kurz entschlossen griff er zur Säge und schaffte sich Freiraum. Dieser Entschluss kostete ihn ein Bußgeld in Höhe von 250 €. Ein Grundstückseigentümer ist zwar grundsätzlich berechtigt, Äste von Nachbargrundstück, die zu ihm hinüber ragen, zu entfernen. Er darf jedoch erst dann zur Selbsthilfe schreiten, wenn er zuvor den Nachbar, von dessen Grundstück die Äste herüberragen, aufgefordert hat, diese störenden Äste innerhalb einer angemessenen Frist zu entfernen und der Nachbar nicht reagiert und die Zweige selber abgeschnitten hat. In dem entschiedenen Fall stand der Baum, dessen Zweige der Eigentümer zurückgeschnitten hatte, zusätzlich noch unter dem Schutz der örtlichen Baumschutzsatzung. Die Äste hätten also ohne Genehmigung in keinem Fall zurückgeschnitten werden dürfen. Weil er trotzdem gesägt hatte, musste nun der Eigentümer ein Bußgeld wegen Satzungsverstoßes zahlen. (OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2007, Az.: 3 Ss OWi 494/07)

Hinweis:
Nicht jeder Ast, der auf das Nachbargrundstück herüber ragt, rechtfertigt einen Anspruch auf Beseitigung. Es muss schon eine gewisse Störung vorliegen, wie das Landgericht Coburg entschieden hat (Az.:33 C 26/08). Kommt es durch herabfallende Zapfen und Nadeln zu einer Verunreinigung und außerdem zu verstärkter Schattenbildung durch die hohen, herüberragenden Bäume auf dem Nachbargrundstück, dann muss der Baumbesitzer diese störenden Bäume entfernen, wenn es der gestörte Nachbar verlangt.

 

 
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