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Private Pkw-Stellplätze unterliegen nicht der Räum- und Streupflicht Drucken
Glück für den Vermieter, Pech für den Mieter. Dieser war bei winterlicher Glätte auf seinem Stellplatz ausgerutscht und hatte sich verletzt. Als er hierfür den Vermieter wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten haftbar machen wollte, scheiterte er vor Gericht.

Der Vermieter ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf lediglich verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mieter die angemieteten Stellplätze gefahrlos erreichen und verlassen können. Dazu ist es aber ausreichend, wenn er eine ebene und ordnungsgemäß befestigte Fläche bereitstellt. Es dürfen keine Löcher oder sonstigen Stolperfallen vorhanden sein. Zu mehr sei der Vermieter nicht verpflichtet, also auch nicht zur Vornahme des Winterdienstes. Schließlich könne man auch von den Mietern privater Stellplätze erwarten, dass sie sich auf die herrschenden Witterungsverhältnisse und damit auch Glatteis oder Ähnliches einstellen und sich entsprechend verhalten.

Aber Vorsicht:
Dies gilt nur für private Bereiche. Im öffentlichen Straßenbereich, also z.B. auf Bürgersteigen, besteht für den Grundstückseigentümer eine wesentlich höhere Verkehrssicherungspflicht. Er hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der Straßenreinigungssatzung der Kommune eingehalten wird und auch tatsächlich geräumt und gestreut wird.
Klappt die Reinigung nicht und kommt es zu einem Unfall, bleiben Sie als Eigentümer weiterhin verantwortlich, auch wenn Sie die Pflichten auf jemand anders, z.B. einen Mieter, per Mietvertrag übertragen haben. Denn Sie müssen den Mieter entsprechend kontrollieren.

Hinweis:
Sie können Ihr Risiko durch einen Vertrag mit einem Reinigungsunternehmen minimieren. Diese Firmen sind in aller Regel gegen solche Unfälle versichert. Das Reinigungsunternehmen haftet Ihnen gegenüber, wenn es seine vertraglichen Reinigungspflichten verletzt hat.

 

 
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