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Hausordnung regelt keine vertraglichen Pflichten Drucken
Hausordnungen sind auch nicht mehr das, was sie einmal darstellten. Viele Vermieter stellen eine Hausordnung auf, hängen sie im Treppenhaus oder im Kellerflur aus und wundern sich, wenn sich anschließend kein Mieter daran hält.

Denn in einer Hausordnung können nur die bestehenden und in einem Mietvertrag festgelegten Rechte und Pflichten der Mieter weiter ausgestaltet werden. Unzulässig ist also, dem Mieter über die Hausordnung weitere Pflichten aufzuerlegen oder mietvertragliche und gesetzliche Rechte einzuschränken. Dies musste sich eine Vermieterin aus Düsseldorf, die von ihrer Mieterin verlangt hatte, das Trocknen von Wäsche in der Wohnung zu unterlassen und sich dabei auf die geltende Hausordnung berufen hatte, von dem dortigen Amtsrichter sagen lassen.

 

Hinweis:
Eine Hausordnung ist nur dann für den Mieter verbindlich, wenn sie Bestandteil des Mietvertrages ist, d.h. im Vertragstext aufgeführt ist, oder sie als Anlage zum Mietvertrag von beiden Vertragsparteien unterschrieben ist. Nutzen Sie Mietverträge von Haus & Grund, ist diese Voraussetzung erfüllt und sie sind auf der sicheren Seite. Regelungen zur Treppenhaus- und Grundstücksreinigung oder zur Nutzung von Gemeinschaftsräumen und die Gartenpflege sollten Sie also niemals über eine Hausordnung sondern immer durch eine mietvertragliche Vereinbarung regeln.

 
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