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Wandfarben Mietwohnung Drucken
Mieter darf während der Mietzeit Wandfarben selber bestimmen.
 
Starre Fristen für Schönheitsreparaturen – jetzt auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam Drucken
Was für Wohnraummietverträge schon seit langem gilt, betrifft nun auch die Vermieter von Gewerberäumen. Haben sie für die Vornahme von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses feste Fristen vereinbart, sind diese vertraglichen Regelungen unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat ins einen Urteil vom 08.10.2008 (Az.: XII ZR 84/06) entschieden, dass bei derartigen starren Renovierungsfristen in Musterverträgen der Mieter unangemessen benachteiligt wird, da diese Regelung von der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB abweicht. Dieser Fall liegt vor, wenn der Mieter unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf nach Ablauf der festen fristen zur Renovierung verpflichtet ist.

Folge dieser Unwirksamkeit ist, dass der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen ausführen muss sondern diese Verpflichtung aufgrund der gesetzlichen Bestimmung dann auf den Vermieter zurückfällt. Dieser muss dann, wenn Renovierungsbedarf gegeben ist, dann auch die erforderlichen Arbeiten ausführen.
 
Hohe Heizkosten kein Mangel – Mieter darf die Miete nicht mindern Drucken
Clever wollte ein Mieter sein. Weil die Leitungen der Fernwärmeheizung auf dem Grundstück angeblich veraltet und mangelhaft isoliert seien und deshalb die Heizungsanlage verlustreich arbeite, minderte er die Miete, da ein Mangel an der Mietsache vorhanden sei. Damit scheiterte er jedoch vor Gericht.

Die Richter des Kammergerichts Berlin (Az.: 12 U 6/07) machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass ein Minderungsrecht nur dann besteht, wenn die Mietsache einen Mangel aufweise, wenn der vertragliche Gebrauch hierdurch mehr als nur unwesentlich eingeschränkt sei. Da die Heizungsanlage aber unstreitig das gesamte Haus ausreichend mit Wärme versorgen konnte, lag kein den vertragsgemäßen Gebrauch einschränkender Mangel vor. Eine ineffizient arbeitende Heizung stellt keinen wirksamen Minderungsgrund dar.
 
Bundesgerichtshof weitet Duldungspflicht der Mieter bei Modernisierungen aus Drucken
Die Umstellung der Heizung von Gasetagenheizung auf Fernwärme aus einer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eine Modernisierung dar. Der Mieter müsse daher die mit dieser Umstellung verbundenen Arbeiten dulden.
 

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