Haus & Grund
Hameln und Umgebung e. V.

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Gnadenfrist für Nachtspeicherheizungen und Dachböden
Schon heute gilt, dass die Dachböden von Häusern, die zwar zugänglich aber nicht begehbar sind, gedämmt sein müssen. Diese Forderung war bereits Bestandteil der geltenden ENEV 2005. Zugänglich bedeutet, dass sie z.B. durch eine Luke erreichbar sind, sie aber keinen vollflächigen Belag aufweisen, der ein generelles Begehen ermöglicht.
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Neue Regelungen für Heizkostenabrechnungen

Heizkostenverordnung verschärft

Zum 1. Januar 2009 werden sich die Inhalte der Heizkostenverordnung ändern und damit auch die Vorschriften über die Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser.

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Zahlungspflicht bei Gasetagenheizungen – Vermieter steht in der Schuld
Bis zum Bundesgerichtshof klagte ein Vermieter, weil die Stadtwerke von ihm die Rechnungen bezahlt haben wollten für den Gasverbrauch seiner Mieter. Die Wohnungen wurden durch Gasetagenheizungen beheizt. Aber letztlich unterlag er. Denn das Leistungsangebot des Energieversorgers (Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme) stellt eine so genannte „Realofferte“ dar, die sich grundsätzlich an den Grundstückseigentümer richtet. Bei Gasetagenheizungen also an denjenigen, der die Heizungen in Betrieb genommen hat und das Angebot des Energielieferanten dadurch angenommen hat, dass Gas abgenommen wird.
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Gemeinschaft darf dem einzelnen Wohnungseigentümer Grenzen setzen
Zwei Katzen, vier Katzen oder sechs Katzen? Wie viele Tiere verträgt eigentlich eine Eigentumswohnung? Eine genaue gesetzliche Regelung dafür gibt es nicht und wird es wohl auch nie geben.
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Gemeinschaft kann über Heizkörper und Thermostatventile entscheiden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte per Mehrheitsbeschluss beschlossen, die Heizungsanlage komplett zu erneuern. In diesem Zusammenhang sollten sämtliche Thermostatventile ausgetauscht und defekte Heizkörper in den einzelnen Wohnungen erneuert werden. Der diesen Beschluss anfechtende Eigentümer unterlag schließlich vor dem OLG München (Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 34 Wx 46/07)
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Lichterketten müssen nicht hingenommen werden
Regelmäßig werden in der Adventszeit Außenbauteile von Mehrfamilienhäusern mit Lichterketten und anderen Leuchtmitteln „verschönt“. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft fand der Eigentümer, der diese Weihnachtsdekoration angebracht hatte, jedoch nur wenig Freunde.
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Vorsicht im Garten - 250 € Strafe für initiatives Handeln
Einen Grundstückseigentümer ärgerte, dass Äste eines Baumes vom Nachbargrundstück in seinen Garten herüber ragten. Kurz entschlossen griff er zur Säge und schaffte sich Freiraum. Dieser Entschluss kostete ihn ein Bußgeld in Höhe von 250 €.
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Wind und wankende Riesen
Einige Gerichtsurteile zum Thema Herbst in Haus und Garten

Bevor in den Gärten und auf den Balkonen allmählich die winterliche Ruhe einkehrt, haben Mieter und Hausbesitzer im Herbst jetzt erst einmal kräftig zu tun. Sie müssen unter anderem gegen die drohenden Stürme Vorsorge treffen - zum Beispiel, indem sie die Festigkeit der Dächer und der größeren Bäume überprüfen. Auch abschließende Gartenarbeiten stehen bei vielen auf dem Freizeit- und Wochenendprogramm. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte gesammelt, die mit Wind, Wetter und dem herbstlichen Garten zu tun haben.
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Private Pkw-Stellplätze unterliegen nicht der Räum- und Streupflicht
Glück für den Vermieter, Pech für den Mieter. Dieser war bei winterlicher Glätte auf seinem Stellplatz ausgerutscht und hatte sich verletzt. Als er hierfür den Vermieter wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten haftbar machen wollte, scheiterte er vor Gericht.
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Hausordnung regelt keine vertraglichen Pflichten
Hausordnungen sind auch nicht mehr das, was sie einmal darstellten. Viele Vermieter stellen eine Hausordnung auf, hängen sie im Treppenhaus oder im Kellerflur aus und wundern sich, wenn sich anschließend kein Mieter daran hält.

Denn in einer Hausordnung können nur die bestehenden und in einem Mietvertrag festgelegten Rechte und Pflichten der Mieter weiter ausgestaltet werden. Unzulässig ist also, dem Mieter über die Hausordnung weitere Pflichten aufzuerlegen oder mietvertragliche und gesetzliche Rechte einzuschränken. Dies musste sich eine Vermieterin aus Düsseldorf, die von ihrer Mieterin verlangt hatte, das Trocknen von Wäsche in der Wohnung zu unterlassen und sich dabei auf die geltende Hausordnung berufen hatte, von dem dortigen Amtsrichter sagen lassen.

 

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Mieter reparierte Heizung selber – Vermieter braucht nicht zu zahlen
Selbst ist der Mann, dachte sich ein Mieter, als die Heizung ausgefallen war, und beauftragte eine Handwerksfirma mit der Instandsetzung. Die Reparaturkosten verrechnete er dann mit seiner Miete. Als der Vermieter sich weigerte, kam es zum Prozess, den der Mieter verlor. Er hatte es versäumt, seinen Vermieter unverzüglich über den Heizungsausfall zu informieren und ihn zur Reparatur aufzufordern.
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